Milliarde um Milliarde häufen die Krankenkassen als Überschüsse auf. Auch im 2. Quartal dieses Jahres sammelten sich weitere Gelder an bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds – dennoch geben bislang nur wenige der Gesetzlichen Krankenkassen zumindest einen Teil der Überschüsse an ihre Versicherten weiter. Dies könnte sich bald ändern. Die Drohungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werden immer lauter. Anders als sein Vorgänger und Parteikollege, der jetzige Bundeswirtschaftsminister, scheint Bahr tatsächlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen – und droht den Kassen mit einer Gesetzesänderung.

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, lagen die Einnahmen im 2. Quartal 2012 um gleich 2,7 Milliarden höher als  es im gleichen Zeitraum die Kassenausgaben waren. Der Milliardenüberschuss der Krankenkassen ist damit erneut angewachsen. Bundesgesundheitsminister Bahr rief die Kassen nun erneut auf, die Überschüsse endlich an ihre Mitglieder auszuschütten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen. Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“, wird Bahr in der Wirtschaftszeitung zitiert.

Bislang haben sich die Krankenkassen noch nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um eine Beteiligung ihrer Mitglieder an den Überschüssen geht und auch die Leistungen der GKV lassen sich nicht ins unermessliche ausdehnen. Die eine oder andere Kasse hat zwar Prämien ausgeschüttet und die Hanseatische Krankenkasse erstattet die Praxisgebühr für den Zahnarztbesuch zurück, eine flächendeckende Rückerstattung oder Prämienausschüttung ist bislang Fehlanzeige. Kein Wunder, dass angesichts der weiter angestiegenen Überschüsse die Drohungen von Gesundheitsminister Bahr immer lauter werden. Aber er wird nun bald auch handeln müssen, anstatt nur weiter große Worte zu machen, wenn der FDP-Politiker seine Glaubwürdigkeit auch behalten will.

Derzeit kämpft Daniel Bahr damit an gleich zwei Fronten gegen die Krankenkassen. Auf der einen Seite fordert er eine Abschaffung der Praxisgebühr, auf der anderen Seite fordert er von der GKV höhere Honorare für die Kassenärzte, die nach heute gescheiterten Verhandlungen vor einem möglichen Streik stehen.