Bürgerversicherung als neue gesetzliche Krankenversicherung

Bereits im Jahr 2003 wurde bereits erstmalig der Begriff der Bürgerversicherung benannt, welche von der SPD entwickelt wird. Seitdem wird immer weiter an den Konzepten gefeilt, was aber nicht unbedingt zur Folge hat, dass diese Art der Krankenversicherung grundsätzlich auf eine allgemeine Zustimmung stößt.

Neugestaltung nicht nur der Krankenversicherung

Seit dem Jahr 2003 ist der Begriff der Bürgerversicherung in aller Munde und wurde von der SPD ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine Bürgersozialversicherung, die nicht nur die Krankenversicherung neu gestalten wird, sondern übergreifend auch die Pflegeversicherung entsprechend erneuert und aktualisiert. Bekannt ist, dass mit der Bürgerversicherung die Bedürfnisse der Pflegepatienten und der Angehörigen berücksichtigt werden sollen sowie die Situation der Pflegekräfte hinsichtlich der Bezahlung. Dabei soll die Finanzierung einkommensabhängig gestaltet werden.

Seitdem wird das Konzept insgesamt ständig neu überarbeitet, da sich noch stets Unklarheiten darin befinden. Die SPD sieht das Konzept der Bürgerversicherung als ein Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik an. Allerdings soll es sich bei dieser Art der Absicherung nicht um eine Einheitsversicherung handeln, wie es vielfach angenommen wurde. Denn hier werden lediglich die Rahmenbedingungen entsprechend bearbeitet, nach denen die Versicherungen ihre Leistungen anbieten können und jeder Verbraucher eine freie Wahl erhält, die Krankenkasse für sich zu wählen, die seinen Bedürfnissen am ehesten entgegenkommt. Im Gegenzug sollen die Krankenkassen ihren Beitragssatz wieder selbst bestimmen können, wobei Zusatzbeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen.

Möglich werden soll hierbei, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, den man auch als eine Art Konkurrenzkampf bezeichnen könnte, angekurbelt wird. Dieser soll jedoch laut Aussage der Partei nicht zu Lasten der medizinischen Versorgung gehen. Wenn dem Verbraucher die angebotenen Leistungen im Gesundheitswesen nicht ausreichen, bleibt natürlich die zusätzliche Absicherung in Form von Zusatzversicherungen möglich.

Wie sich die Bürgerversicherung finanzieren soll

Natürlich ist die Finanzierung eines der Hauptpunkte in den Konzepten der Bürgerversicherung. Und dies beginnt bereits bei den Honoraren der Ärzte. Bisher gab es eine Gebührenordnung für Kassenpatienten sowie eine gesonderte Version für alle Privatpatienten. Diese soll zu einer gemeinsam Gebührenordnung vereinheitlicht werden, was bedeutet, dass für die jeweils gleiche Leistung auch nur ein gleiches Honorar berechnet werden darf. Mit diesem Grundsatz soll die sogenannte Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen grundsätzlich abgeschafft werden.

Darüber hinaus ist es angedacht, dass auf diesem Weg eine gleichmäßige sowie flächendeckende Versorgung der Patienten möglich sein wird. Die Beiträge wären zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen, was an die früheren Beitragszahlungen erinnert. Neu hierbei ist allerdings, dass es einen dritten Punkt der Finanzierung gibt, und dieser wäre auf Steuerbasis über andere Einkünfte des Verbrauchers geregelt.

In die Finanzierung sollen laut dem aktuellen Konzept grundsätzlich alle Verbraucher herangezogen werden, also auch Beamte, Freiberufler sowie Selbständige. Allerdings wird all diejenigen, die bereits über die private Krankenversicherung abgesichert sind, ob sie in ihrem bisherigen Tarif bleiben möchten, oder aber den Wechsel in die Bürgerversicherung wählen.

Auch die anderen Parteien können Konzepte zur Bürgerversicherung vorlegen, hierbei sollen jedoch mögliche Kostensteigerungen auf die Versicherten umgelegt werden, was bedeutet, dass Kopfpauschalen festgelegt werden, welche die Finanzierungslücken wieder auffangen sollen.

Die Arbeitgeber werden nicht weiter belastet, denn der Anteil ist dort festgeschrieben, so dass dieser nicht mehr ansteigen darf. Verbraucher, die neu versichert werden, sollen bei der Einführung der Bürgerversicherung umgehend von dieser Gebrauch machen können. Sie können somit ihre Krankenversicherung frei wählen, die zu zahlenden Monatsbeiträge sollen dann einkommensabhängig berechnet werden.

Eine Mindestbeitragsbemessungsgrenze wird in der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze angesiedelt, die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll für den Arbeitgeber gestrichen werden. Für den Arbeitnehmer wird sie bestehen bleiben. Damit sollen die Verbraucher, welche in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert sind, um einige Milliarden Euro entlastet werden. Schon hier werden Kritiken der anderen Parteien laut.

Was sich nicht ändern wird

Allgemein genießt das deutsche Gesundheitssystem, trotz aller Kürzungen und Streichungen der Leistungen an die Krankenkassenpatienten, im Gegensatz zu anderen Ländern einen sehr guten Ruf. Die medizinische Versorgung kann grundsätzlich als sehr gut bezeichnet werden. Dieser Umstand soll gerne unverändert bleiben. Die Verbraucher werden weiterhin das Recht der freien Arztwahl genießen können, sowie die freie Krankenkassenwahl des Arbeitnehmers. Ein weiterer, besonders für Familien wichtiger Punkt ergibt sich in der Mitversicherung.

Bisher konnten Ehepartner, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen sowie Kinder ohne eigenes Einkommen in der Krankenversicherung des Hauptverdieners beitragsfrei mitversichert werden. Dieser Vorteil soll auch in Zukunft für die versicherten Mitglieder beibehalten werden. Grundsätzlich ist der Verbraucher gegen die Konzepte der Bürgerversicherung nicht abgeneigt.

Zumindest zu dem Vorschlag der SPD besteht aus der allgemeinen Bevölkerung eine hohe Zustimmung. Denn hier wird insgesamt mehr Gleichheit und Gerechtigkeit bei den Ärzten sowie in der Finanzierung zugesprochen, was bei allen anderen Parteien, bei denen vielfach den Versicherten noch weiter in die Tasche gegriffen wird, sehr zu wünschen übrig lässt.

Für wen ist die Bürgerversicherung gedacht?

Dass die Bürgerversicherung über kurz oder lang kommen wird, ist mittlerweile sicherlich jedem klar. Das Konzept hat Befürworter, aber ebenso Gegner, und so stellen sich viele Verbraucher noch immer die Frage, wer ist dann darin versichert und gibt es Gewinner oder Verlierer bei der Bürgerversicherung.

Das aktuelle System bringt für die Versicherten nur Verschlechterungen

Seit vielen Jahren kommt eine Gesundheitsreform der gesetzlichen Krankenkassen nach der anderen auf die Verbraucher zu. Und jedes Mal erreichen den Versicherten wieder diverse Kürzungen und Streichungen, die das Gesundheitswesen für den Einzelnen noch mehr verteuern. Dabei müssen immer mehr Beiträge bezahlt werden. Zwischen dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil herrscht ein Ungleichverhältnis, der Arbeitnehmer bezahlt mittlerweile einen höheren Betrag. Zusätzlich muss er noch eine Vielzahl von Zuzahlungen aus eigener Tasche aufbringen.

Dass dabei die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung ständig steigt, ist sehr gut nachvollziehbar. Abhilfe schafft lediglich eine private Zusatzversicherung, die als Komplettpaket oder aber als einzelne Zusatzversicherung, wie für die Zähne, abschließbar ist. Sie stopft die Versorgungslücken, jedoch ist der Verbraucher dazu aufgerufen, diese ebenso vollständig selbsttätig zu bezahlen. Besserverdienende oder Freiberufler und Selbständige sowie die Beamten haben die Möglichkeit, komplett in die private Krankenversicherung zu wechseln und sich bei Vertragsabschluss das Paket auszuwählen, was ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird.

Aber hier ist wiederum ein Problem zu sehen, denn vielfach werden sie bei den Ärzten bevorzugt behandelt. Somit ist ein Zweiklassen-System geschaffen, was ebenfalls die gesetzlich Versicherten verärgert. Zwar gehört das Gesundheitswesen in Deutschland zu besten weltweit, jedoch hat die Gesundheit immer mehr ihren Preis. Und so manches gesetzlich versicherte Mitglied überlegt mehrfach, ob es eine im Grunde genommen notwendige Behandlung durchführen lässt oder aus Kostengründen darauf verzichten muss.

Die Auswirkungen werden auf lange Zeit gesehen deutlich spürbar werden. Das Gesundheitswesen sieht lediglich noch eine Grundversorgung der Krankenkassenmitglieder vor, und bei weitem reicht diese nicht aus. Um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, gibt es höhere Leistung bei Vorlage eines sorgfältig geführten Bonusheftes oder zusätzliche Wahltarife, die hinzugenommen werden können. Jedoch ist der Versicherte bei Abschluss drei Jahre an seine Krankenkasse gebunden. Sicherlich ist das komplette Krankenkassensystem der Hauptgrund für die Bürgerversicherung.

Die Bürgerversicherung für Bevölkerung

Die Bürgerversicherung wird in jedem Fall kommen, aus diesem Grund werden die Konzepte laufend überarbeitet und vorgestellt. Spätestens dann, wenn die SPD auf bundesweiter Ebene die Macht übernimmt, was in der kommenden Legislaturperiode wieder der Fall sein könnte, wird die Bürgerversicherung auch auf den Weg gebracht. Sie hat natürlich Befürworter sowie Gegner, denn jede Neufassung des Konzepts bringt auch wieder Diskussionsmöglichkeiten ins Rollen.

Grundsätzlich ist die Bürgerversicherung, wie der Name es schon sagt, für die Bürger. Dies bedeutet, dass sie für absolut jeden Verbraucher gedacht ist. Jeder, der heute bereits gesetzlich krankenversichert ist sowie alle zukünftigen Krankenversicherte werden nach der Einführung der Bürgerversicherung automatisch ein Pflichtmitglied dieser neuen Versicherung werden.

Eine einzige Ausnahme könnte noch sein, dass all die jetzt privatversicherten Personen eine Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie ihren bisherigen Tarif beibehalten möchten oder ebenfalls in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Diese Entscheidung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, der Gesundheitszustand sowie das Alter spielen dabei keine Rolle.

Für all diejenigen, die sich zukünftig privat versichern würden, wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Auch sie sind zur Versicherungspflicht der Bürgerversicherung angehalten. Für alle gilt ein einheitlicher Bürgerversicherungstarif, der unabhängig vom Alter sowie risikounabhängig sein wird. Dies gilt für Frauen sowie Männer. Sind Kinder vorhanden, werden diese, ebenso wie die Ehepartner, kostenlos mitversichert.

Die neue Versicherung soll für mehr Gleichheit sorgen

Dadurch, dass selbst all diejenigen, die sich eigentlich privat versichern würden, ebenfalls in die Bürgerversicherung eintreten müssen, wird eine Gleichheit unter den Patienten geschaffen. Dies bedeutet, dass jeder dieselbe Versorgung erhalten wird, unabhängig von seinem Einkommen. Ebenfalls werden die Ärzte lediglich nach einer Gebührenordnung abrechnen können, statt bisher zwei, so dass sie für gleiche Behandlungen auch nur noch das gleiche Geld erhalten werden. Ebenso wird die Pflegeversicherung in die Bürgerversicherung einbezogen, so dass den Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen eine bessere Versorgung erhalten, und das Pflegepersonal eine leistungsgerechte Bezahlung erhält. Damit ist auch hier die Qualität der Versorgung gewährleistet.

Darüber hinaus zahlen Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber wieder einen gleich hohen Betrag in die gesetzliche Krankenversicherung. Bereits damit wird sich der Anteil der Arbeitnehmer verringern können und bedeutet für die Mehrheit der Versicherten eine Entlastung.

Finanziert werden soll die Bürgerversicherung durch drei sogenannte Finanzierungssäulen. Die erste Säule macht den Bürgerbeitrag aus, indem alle Bürger prozentual auf ihr Einkommen aus selbständiger sowie nichtselbständiger Arbeit den Beitrag entrichten. Die zweite Säule beinhaltet den Arbeitgeberbeitrag, der prozentual auf die komplette Lohnsumme der Beschäftigten zu entrichten ist. Die dritte Säule wird ein Aufschlag auf die Abgeltungssteuer ausmachen. Die Krankenkassen dürfen individuell vom einheitlich festgelegten Beitragssatz nach oben oder unten abweichen, jedoch dürfen Zusatzbeiträge nicht mehr erhoben werden. Damit soll der Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen gefördert werden.

Somit soll die Bürgerversicherung solidarisch, gerecht sowie leistungsfähig werden. Dies bedeutet letztendlich, dass der medizinische Fortschritt gefördert werden soll, alle Patienten eine qualifizierte Behandlung erhalten sowie die Kosten solidarisch getragen werden.

Vorteile und Nachteile

Dass die Bürgerversicherung, welche bereits eine Idee der SPD aus dem Jahre 2003 ist, kommen wird, ist sicher. Seit dem die Verbraucher das erste Mal diesen Namen gehört haben, sind die jeweiligen Konzepte mehrfach überarbeitet worden. Sie soll vielerlei Vorteile bieten, aber besonders die Versicherer sehen nur Nachteile.

Die Bürgerversicherung und ihre Konzepte

Bereits im Jahr 2003 hörten die Verbraucher zum ersten Mal den Begriff der Bürgerversicherung. Damals von der SPD noch unter dem Kanzler Joachim Schröder ins Leben gerufen, wurden die jeweiligen Konzepte alljährlich wieder neu überarbeitet. Noch zu viele Unklarheiten waren vorhanden, als dass man die Bürgerversicherung wirklich als ein stabiles System ansehen konnte. Auf einen langen Zeitraum gesehen soll sie nicht nur das bisherige Krankenversicherungssystem in neue Bahnen leiten, sondern auch die Pflegeversicherung wird entsprechen überarbeitet.

Mittlerweile kann jede der großen Parteien ein Konzept vorlegen und immer wieder hagelt es von der gegnerischen Partei an Kritik für die Neufassung des Konzepts. Da es sich jedoch um das Hauptmodell der SPD handelt, ist jetzt schon sicher, dass in jedem Fall bei der Machtübernahme auf Bundesebene in der folgenden Legislaturperiode die Bürgerversicherung von ihr auf den Weg gebracht wird. Während die Versicherten nicht mehr unbedingt etwas gegen die Einführung hätte, ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft nicht sonderlich begeistert, denn für sie sehen im umgekehrten Fall auch wiederum Nachteile, und das nicht nur für die Versicherten.

Somit dürfte jedem klar sein, dass die Bürgerversicherung bis zur endgültigen Fassung und bis sie dann auch in kraft treten kann, noch für so manchen Diskussionsstoff und weitere Kritiken sorgen wird. Dennoch sind sich alle einig, dass das bisherige Krankenversicherungssystem dringend eine grundsätzliche Reform benötigt, um die zukünftig die Gesundheit für die Verbraucher bezahlbar zu machen.

Die Vorteile der Bürgerversicherung

Die Konzepte für die Bürgerversicherung sagen aus, dass die Krankenkassenbeiträge für den Versicherten sinken können. Hier ist von einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro die Rede. Dazu ist ein festgelegter Beitragssatz nötig, der unter dem für die Arbeitnehmer festgelegten Beitragssatz liegt. Die Arbeitgeber zahlen zur Zeit einen geringeren Satz als die Arbeitnehmer, für sie würde sich der monatlich zu entrichtende Beitrag wieder soweit erhöhen, dass beide Parteien einen gleichhohen Monatsbeitrag in die Krankenversicherung einzuzahlen hätten.

Dies erinnert an das frühere System, denn diese Tatsache bestand schon über viele Jahre. Ein weiterer Vorteil, der sich für die Versicherten ergibt und für eine gewisse Begeisterung in der Bevölkerung sorgt, ist die Abschaffung der bisherigen Zweiklassenmedizin. Denn die privaten Krankenversicherungen sollen entweder komplett abgeschafft werden und nur noch die alle Arten der gesundheitlich begründeten Zusatzversicherungen bleiben bestehen oder aber sie werden für jedermann zugänglich gemacht, was gleichbedeutend wäre, dass die Bürgerversicherung auch hier Einzug erhält.

Somit wäre die Gleichbehandlung beim Arzt gewährleistet, und dieser dürfte für gleiche Behandlungen auch nur den gleichen Honorarsatz verlangen. Aber auch nur dann, wenn alle Besserverdienenden, Gewerbetreibende, Freiberufler und Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, können langfristig die Beiträge insgesamt sinken. Da die Versicherung auch in der Pflegeversicherung Einzug halten wird, wäre selbst hier eine Beitragssenkung möglich. Darüber hinaus soll mehr auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen und dem Pflegepersonal eingegangen werden. Besonders bei der letzteren Gruppe würde dies mit einer leistungsorientierten Bezahlung zu Buche schlagen.

Die Nachteile der Bürgerversicherung

Als einen großen Nachteil werden die Spitzenverdiener die Bürgerversicherung sehen, denn sie müssten eine Mehrbelastung auf sich nehmen. Hiervon betroffen wären beispielsweise die Manager oder weitere hohe Posten. Dies hängt mit der angedachten Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zusammen. Hierüber wird noch so manche Diskussion geführt werden, denn während die Gegner der Versicherung bereits angemerkt haben, dass hier kein Verhältnis mehr zu den erbrachten Leistungen vorhanden wäre, argumentieren die Befürworter, dass das Verhältnis zwischen den unverhältnismäßig hohen Gehältern zu den dann zu zahlenden Beiträgen nur gerecht sei.

Laut dem Verband der Privatversicherungen wird kritisiert, dass das bisherige Krankenkassensystem nur unter einem neuen Namen fortgeführt werden soll und grundsätzliche Verbesserungen nicht zu erwarten wären. Während die privaten Versicherungsgesellschaften Rücklagen bilden müssen, geben die Krankenkassen die Beiträge bereits wieder aus, so dass eine Stabilisierung des Gesundheitssystems kaum erfolgen wird. Ebenso wird bemängelt, dass das die Bürokratie bei der Kassenabrechnung wie bisher weitergeführt wird. Laut dem Verband würde darüber hinaus weniger Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stattfinden, dafür aber mehr staatliche Kontrolle.

Vielfach sieht der Verband der privaten Krankenversicherungen eine schlechtere Versorgung der Patienten sowie zusätzlich höhere Kosten der Versicherten. Hierbei geht es um das solidarische Prinzip, in dem jeder für jeden einzahlt, denn auch die Umlagefinanzierung soll dann mit der Einführung der Bürgerversicherung weiter ausgebaut werden. Damit wird befürchtet, dass die Beiträge zur Krankenversicherung ab 2020 explosionsartig ansteigen und ab dem Jahr 2050 bis zu fast 30 Prozent des Bruttoeinkommens betragen werden. Somit ist für den Versicherungsverband kein zukunftsfähiges Konzept gegeben, denn der immense Anstieg könnte lediglich mit erneuten Leistungskürzungen in Kraft treten. Die Angabe, dass die Bürgerversicherung nur Nachteile birgt, lässt die Befürworter vermuten, dass die Versicherungsgesellschaften Angst vor dem Wegfall eines nicht unerheblichen Einnahmezweiges haben.

Qualität und Wettbewerb

Laut Aussagen der SPD sowie der Befürworter soll mit der Bürgerversicherung für mehr Qualität im Gesundheitswesen gesorgt werden. Davon würden entscheidend die Versicherten profitieren. Ebenso soll es einen größeren Wettbewerb innerhalb der Krankenversicherer geben. Aber darüber laufen die Diskussionen auf Hochtouren.

Überarbeitung der Konzepte

Im Jahr 2003 hörte der Verbraucher erstmalig den Ausdruck der Bürgerversicherung. Hierunter ist ein Konzept der SPD zu verstehen, welche diese Versicherung ins Leben gerufen haben. Dahinter verbirgt sich eine soziale Bürgerversicherung, welche das bisherige Krankenversicherungssystem neu gestalten soll. Ebenso soll die bisherige Pflegeversicherung in die Bürgerversicherung einbezogen werden, damit auch hier von besser abgestimmten Leistungen profitiert werden kann. Darüber hinaus wird die Finanzierung der Bürgerversicherung einkommensabhängig gestaltet.

Damit dies auch funktionieren kann, müssen selbst Besserverdienende, Beamte, Freiberufler sowie Selbständige in die Bürgerversicherung einbezahlen. Seit dem Jahr 2003 werden immer wieder neu überarbeitete Konzepte vorgestellt, in denen eine Vielzahl von Verbesserungen und Veränderungen enthalten sind. Damit sollen weitere Unklarheiten ausgemerzt werden, aber die Gegner der Bürgerversicherung finden nach jeder Neuauflage erneut Diskussionspunkte. Für die SPD ist das Konzept der Bürgerversicherung ein Kernstück der sozialdemokratischen Sozialpolitik, und schon jetzt ist definitiv klar, dass diese neue Versicherung wirksam wird, wenn die SPD in der kommenden Legislaturperiode auf bundesweiter Ebene an die Macht kommen würde.

Die Gegner hingegen versuchen noch mit allen Mitteln, dass die Bürgerversicherung verhindert werden kann, allen voran die privaten Versicherungsgesellschaften, für die zum jetzigen Zeitpunkt eine enorme Einnahmequelle enorme Einnahmebußen mit sich bringen könnte. Denn während die bisherigen privat Versicherten noch die Möglichkeit der Wahl hätten, ob sie bei ihrem bisherigen Tarif bleiben oder in die Bürgerversicherung eintreten, ist für all diejenigen Verbraucher, die neu zu versichern wären, die neue Form der Versicherung sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Nun sind bereits die Stimmen immer deutlich zu hören, die zur grundsätzlichen Überlegung der Parteien anregen sollen, ob wirklich das bisher weitestgehende funktionierende System komplett geopfert werden soll, oder ob eine andere Art der Reformierung möglich wäre. Denn darüber wiederum sind sich Versicherungsbefürworter sowie Versicherungsgegner einig, dass das bisherige System verbesserungswürdig ist.

Kann die Qualität im Gesundheitswesen tatsächlich steigen?

Bei der aktuellen Fassung der Bürgerversicherung wurde die Pflegeversicherung mit einbezogen. Dabei ist angedacht, dass die individuellen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen verbessert werden sollen. Aber ebenso soll die Situation des Pflegepersonals durch eine leistungsgerechte Bezahlung nachhaltig verbessert werden. Die Folge daraus wäre mit Sicherheit eine qualitativ hochwertigere Versorgung der Patienten. Weiterhin soll die Qualität der gesundheitlichen Behandlungen ansteigen.

Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Zweiklassenbehandlung, die in vielerlei Arztpraxen Gang und Gebe war. Dies verwunderte auch wenig, denn der behandelnde Arzt kann zur Zeit noch nach der Gebührenordnung für Kassenpatienten oder nach der Gebührenordnung für Privatpatienten die entsprechenden Behandlungen abrechnen. Dies soll mit der Bürgerversicherung nicht mehr möglich sein. Hier gilt dann lediglich eine allgemeine Gebührenordnung, nach der eine gleiche Behandlung auch gleich abgerechnet werden muss.

Die Versicherungsgegner jedoch sehen eher die Gefahr, dass die Qualität fallen wird. Denn Deutschland ist zur Zeit im internationalen Vergleich führend im Gesundheitswesen und kann die beste Versorgung anbieten. Dies gilt auch für die Zugangsmöglichkeiten zu den Allgemeinärzten oder Fachärzten. Die Arztdichte sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten liegt deutlich über den Durchschnitt der OECD. Ebenfalls fiel auf, dass im jetzigen Gesundheitssystem die Wartezeiten für einen Facharzttermin oder eine speziell angedachte Untersuchung die kürzeste im ganzen Land ist.

Ein Beispiel lässt sich schon in den Niederlanden finden. Während der Patient in Deutschland auf einen Termin für eine MRT-Untersuchung durchschnittlich etwa drei Wochen ohne dringenden Verdachtsfall warten muss, beläuft sich dort die Wartezeit auf etwa sechs bis acht Wochen. Dass all diese Vorzüge sowie die Modernität des Gesundheitswesens mit Einführung der Bürgerversicherung qualitativ zurückgehen könnte, wird von den Gegner bereits befürchtet. Sie sehen die Begründung dafür in der Vereinheitlichung des Gebührenabrechnungssystems, was für deutliche Honorareinbußen der Ärzte führen würde.

Der Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen soll gefördert werden

Entgegen der Meinungen der Versicherungsgegner soll die Bürgerversicherung aber keine Art Einheitsversicherung darstellen, denn lediglich die Rahmenbedingungen werden grundsätzlich überarbeitet. Die Krankenkasse soll für jeden frei zugänglich und frei wählbar werden. Dies würde bedeuten, dass die Versicherungen ihre Leistungen selbstbestimmend anbieten können, damit der Versicherte auch die Absicherung erhält, die für ihn nötig ist.

Allerdings dürfen die Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder selber bestimmen, jedoch dürfen keinerlei Zusatzbeiträge erhoben werden. Damit soll das Konkurrenzdenken der Versicherer angeregt werden, so dass ein Wettbewerb entsteht, der sich für die Versicherten positiv auswirken könnte.

Die medizinische Versorgung jedoch muss grundsätzlich gewährleistet bleiben, sie darf darunter in keinster Weise leiden. Jedoch sehen die Gegner genau hier wiederum, dass ein Wettbewerb nicht möglich ist. Vielmehr wird die Gefahr gesehen, dass die Beiträge ab dem Jahr 2020 explosionsartig in die Höhe schnellen werden und ab 2050 in keinem Verhältnis mehr zum Einkommen steht. Somit würde sich kein Versicherter noch die Bürgerversicherung leisten können. Die einzige Möglichkeit wäre dann, die Leistungen wieder einmal mehr drastisch zu kürzen, damit die medizinische Grundversorgung noch gewährleistet bleibt.

Bürgerversicherung und Rentensystem

Dass die Bürgerversicherung kommen wird, ist mittlerweile jedem klar. Es existieren immer neue, überarbeitete Konzepte. Aber nun werden die Überlegungen innerhalb der Parteien deutlich, inwiefern es eine Möglichkeit geben würde, diese Versicherung auch auf das Rentensystem anzuwenden.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung neu gestalten

Dass die Bürgerversicherung mit der kommenden Legislaturperiode eingeführt werden soll, sofern die SPD auf Bundesebene die Macht übernimmt, ist bereits sicher. Die Konzepte nehmen immer weiter Formen an, auch wenn es weiterhin Befürworter und Gegner für die Bürgerversicherung gibt. Der Hintergrund der Versicherung soll sein, dass die Qualität der Versorgung für den Verbraucher nachhaltig gesteigert wird und sie dabei von Entlastungen in der Zahlung der Beiträge profitieren können.

Nachdem die Bürgerversicherung grundsätzlich für die gesetzliche Krankenversicherung konzipiert war, wird auch die Pflegeversicherung einbezogen werden. In diesem Bereich soll auf die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen reagiert werden, sowie das Pflegepersonal eine leistungsgerechte Bezahlung erhalten.

Somit würde ebenfalls in diesem Bereich die Qualität für den Patienten ansteigen. Finanziert werden soll die Bürgerversicherung dadurch, dass die gesetzlichen Beiträge wieder jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen sind. Das würde für den Arbeitnehmer bereits eine Einsparung bedeuten. Den Krankenkassen wird bei der Festsetzung der Höhe der Krankenkassenbeiträge freie Hand gelassen, jedoch dürfen weitere Zuschläge nicht berechnet werden.

Das Besondere jedoch ist daran, dass jeder in diese Bürgerversicherung einzahlen müsste. Also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Besserverdienende. Das bisherige Zweiklassensystem würde damit hinfällig werden und es würde ein Gleichheitsprinzip oder auch Solidaritätsprinzip gelten. Nur so kann die Finanzierung funktionieren, auch wenn die Gegner, die vielfach in den privaten Krankenversicherungen zu finden sind, hier bereits die Gefahr für einen explosionsartigen Anstieg ab dem Jahr 2020 sieht. Dennoch wird jetzt bereits überlegt, ob und in wie fern sich die Bürgerversicherung auch auf das Rentensystem anwenden lassen würde.

Bisheriges Rentensystem bietet keine Sicherheit mehr

Das heutige Rentensystem kann nur noch als marode bezeichnet werden. Der Grund dafür ist darin zu suchen, dass mit den Geldern der Arbeitnehmer, die alljährlich eingezahlt haben, immer andere Löcher im gesetzlichen Versicherungssystem gestopft worden sind. Somit wurde der Rentenversicherungstopf nicht, wie es ursprünglich vorgesehen war, als eine Art Spartopf für den Versicherten genutzt, sondern über Jahre hinweg wurden die Beiträge dort abgeschöpft und für andere Anwendungen zweckentfremdet.

Somit wird auch jedem klar, warum immer wieder gesagt wurde, dass die Renten nicht ausreichen würden. Dies hätte kein Problem sein müssen, wenn die Beiträge ausschließlich dafür verwendet worden wären, wozu sie eigentlich gedacht waren, nämlich die Rentenabsicherung der Arbeitnehmer im Ruhestand. Der heutige Stand der Dinge sieht so aus, dass die Arbeitnehmer nun bis 67 arbeiten müssen und dieses Alter wird sicherlich nicht die Spitze des Eisberges bleiben. Denn es wird lediglich noch eine Einheitsrente geben, die in keinem Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen steht und somit das Sozialsystem durch die drohende Altersarmut immer weiter zusammenbrechen wird. Der Gang zum Amt wird für so manchen Rentner normal sein.

Sicherlich mag eine private Rentenzusatzversicherung eine Alternative sein, aber auch die schlägt mit zusätzlichen, monatlichen Beiträgen zu Buche. Da das vorherrschende Ungleichgewicht. Und gerade weil ein gewisses Ungleichgewicht vorherrscht, wird in den Parteien immer mehr nach Lösungen gesucht und die Frage kommt auf, ob sich die Bürgerversicherung auch auf das Rentensystem anwenden lassen würde oder sogar im besten Fall beide Versicherungen miteinander kombinieren lassen.

Die Bürgerversicherung für die Rente

Die CDU möchte eine Grundabsicherung für Selbständige und Freiberufler einführen, lehnt jedoch den Vorschlag für eine Bürgerversicherung im Rentenbereich, die bereits von den Grünen angedacht ist, ab. Bei der Bürgerversicherung für die Rentenabsicherung geht es den Grünen darum, dass eine Altersvorsorge, in die jeder Bürger einzahlen muss nach dem Vorbild der Bürgerversicherung die wirksamste Methode wäre.

Damit würde die Möglichkeit bestehen, der drohenden Altersarmut vorzubeugen. Es würde damit ein zukunftsfähiges Rentensystem aufgebaut werden. Der Hintergrund dafür liegt darin begründet, dass der Abschluss einer privaten Rentenversicherung das Risiko einer Erwerbsminderung nicht absichern würde. Im absoluten Ernstfall würden selbst diejenigen, die für eine private Altersabsicherung sorgen, wiederum auf die Grundsicherung angewiesen sein. Natürlich finden sich auch hier wieder Gegner, die im Bundesverband der Freien Berufe zu finden sind.

Hier stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch wenn der grundsätzliche Vorschlag für den staatlichen Anreiz für die private Altersvorsorge zweifelsohne als positiv bewertet werden kann, so wird dort die Gefahr in den mangelnden Erträgen und der mangelnden Altersvorsorge bei Selbständigen und Freiberufler gesehen. Denn gerade diese Berufsgruppe sollte nach dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit selber bestimmen, inwiefern sie überhaupt eine Vorsorge betreiben können. Aber genau hier liegt das Problem, dass diese Personengruppe gegebenenfalls in die Altersarmut abrutschen wird.

Dennoch wäre die mit der Rente kombinierte Bürgerversicherung sicherlich eine Alternative, wenn sie möglicherweise noch mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 kombiniert werden würde. Hier jedoch müsste dem Arbeitnehmer die Entscheidung überlassen werden, ob er wirklich so lange arbeiten möchte oder kann. Die Rentenhöhe würde dann abhängig von Einzahlungsdauer und die zu erwartende Rentenzahlungsdauer sein.

Stellt die Bürgerversicherung eine Herausforderung dar?

Ein endgültiges Konzept der Bürgerversicherung gibt es noch nicht, aber die Grundzüge sind bereits festgelegt. Diese neue Versicherung, die viele auch als Einheitsversicherung bezeichnen wollen, hat nicht nur Befürworter, sondern auch Widersacher. Dennoch wird sie sich einigen Herausforderungen stellen müssen.

Die Krankenkassen können mit ihren Reformen keine Verbesserung bringen

Das allgemeine Krankenkassensystem kann grundsätzlich als marode bezeichnet werden. Es wurden diverse Gesundheitsreformen eingeführt, in denen die Zielsetzung war, Kosten einzusparen. Allerdings ging dies sehr stark zu Lasten der Pflichtversicherten, die nicht nur mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung stärker belastet wurden. Gleichzeitig mussten sie starke Leistungskürzungen oder gar vollständige Streichungen hinnehmen. Weiterhin haben sie Zuzahlungen zu leisten, wie beispielsweise die Praxisgebühr. Und dieser Umstand wird sich mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren nicht zum Positiven verändern. Im Gegenteil, aktuell kommen wieder höhere Belastungen im Bereich der Zahnbehandlungen mit Zahnersatz auf die Bürger zu.

Zurecht fragen sich die gesetzlich Versicherten, was eigentlich mit den Beiträgen geschieht und vor allem, wohin das Ganze noch führen soll. Wer nicht bereits über eine zusätzliche private Krankenzusatzversicherung verfügt, verzichtet vielfach auf die Behandlungen aus Kostengründen, was letztendlich aber wieder zu Lasten der Krankenkassen gehen wird. Denn wenn medizinisch notwendige Behandlungen nicht in der Form durchgeführt werden können, wie der Patient sie eigentlich benötigt, wird sich dies auf den allgemeinen Gesundheitszustand dauerhaft nachhaltig auswirken.

Um dennoch den Versicherten mehr Qualität zur Verfügung stellen zu können, haben die Krankenkassen eine Vielzahl an Bonusprogrammen entwickelt, in denen der Versicherte beispielsweise für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen entsprechend belohnt wird. Auch Wahltarife stehen zur Verfügung, an denen der Verbraucher nach Abschluss jedoch drei Jahre gebunden sein wird. Freiwillig Versicherte haben die Möglichkeit, in die private Krankenversicherung zu wechseln, um zumindest eine bessere Absicherung zu erhalten.

Die Bürgerversicherung auf die Beine zu stellen, ist nicht einfach

Die Bürgerversicherung, die seit dem Jahr 2003 bereits in aller Munde ist, soll nun die zahlreichen Missstände des Gesundheitswesens ausmerzen. Und hier ist sicherlich die größte Herausforderung zu sehen, was an den jeweils wieder überarbeiteten und neu vorgestellten Konzepten erkennbar wird. Zuviel muss bedacht oder neue Eventualitäten eingearbeitet werden. Und nach jeder Neuvorstellung gibt es wieder Diskussionen zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Bürgerversicherung. Denn das Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges sowie bezahlbares Gesundheitswesen auf die Beine zu stellen, die allen Anforderungen gerecht wird.

Bezahlbar kann es aber nur sein, wenn alle Bürger einzahlen, und dies prozentual gemäß ihres Einkommens. Dabei soll der Arbeitnehmer entlastet werden, der Arbeitgeber wird entsprechend stärker herangezogen. Beide jedoch zahlen durch das neue System der Bürgerversicherung immer einen gleich hohen Betrag. Weiterhin wird noch ein Abschlag aus der Abgeltungssteuer integriert und mit allen Säulen soll die Finanzierung theoretisch durchführbar sein. Und genau darin ist bereits die nächste, große Herausforderung gegeben.

Die Gegner der Bürgerversicherung bezeichnen daher die Konzepte nach wie vor als nicht durchführungswürdig. Sie befürchten vielmehr, dass die Beiträge ab dem Jahr 2020 explosionsartig in die Höhe schnellen könnten und ab etwa 2050 wären sie nicht mehr zu bezahlen. Die Widersacher sehen darin die Gefahr, dass dann wiederum Leistungen der Krankenkassen gekürzt werden müssten, um die Beiträge weiterhin auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Somit wäre dann wieder ein ähnlicher Umstand wie der zurzeit geltende erreicht.

Die Bürgerversicherung steht für mehr Gleichheit und Qualität

Aber dies sind noch längst nicht alle Herausforderungen, es kommen noch weitere hinzu. Zum einen soll der Wettbewerb unterhalb der Krankenkassen gefördert werden. Dies bedeutet, dass sie ihre Beitragssätze wieder selbst bestimmen möchten, Zuschläge jedoch nicht mehr zulässig sind. Dies bedeutet also, wer am besten wirtschaftet und die günstigsten Beiträge anbieten kann, wird die meisten Versicherten erhalten. Weiterhin soll eine Patientengleichheit hergestellt werden, das bisherige Zweiklassensystem wird es dann nicht mehr geben.

Zum einen liegt dies darin begründet, dass die Ärzte lediglich nach einer Gebührenverordnung abrechnen können. Dies bedeutet, dass jeder Patient genau die gleiche Behandlung bekommen wird und es eine bevorzugte Behandlung nicht mehr geben wird. Aber zum anderen auch daran, dass selbst privat Versicherte in die gesetzliche Bürgerversicherung einzahlen müssten, was wiederum gleichbedeutend damit ist, dass sie nicht mehr privat versichert wären, sondern ebenfalls in den Krankenkassen aufgenommen werden würden.

Dies gilt besonders für all diejenigen, die sich neu versichern müssen, denn für sie gilt automatisch die Bürgerversicherung. Bisher privat Versicherte haben noch das Wahlrecht, ob sie ihren bisherigen Tarif behalten. Für die Überlegung haben sie etwa neun Monate Zeit. Entscheiden sie sich jedoch für ihren aktuellen Versicherungsstand, haben sie keine Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt in die Krankenkasse zurückgehen zu können. Ebenfalls ist die Pflegeversicherung in der Bürgerversicherung integriert und soll auch hier für mehr Qualität der Patienten sorgen.

Die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen stehen dabei im Mittelpunkt. Das Pflegepersonal, welches ständig unter Zeitdruck steht und eine zu geringe Entlohnung erhält, soll dann leistungsgerecht bezahlt werden. Dass die Bürgerversicherung in den nächsten Jahren ihren Einzug erhalten wird, steht bereits fest. Ob sie den Herausforderungen standhalten wird, muss sich dann erst beweisen.